Grundgesetz


§1 Die Würde des Menschen

  1. Die Würde des Menschen steht an oberster stelle.
  2. Jeder ist Verpflichtet diese zu achten und sie ist unantastbar.

§2 Persönlichkeitsrecht

  1. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
  2. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

§3 Gleichheitsgesetz

  1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleichberechtigt
  2. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat ist dazu angehalten (gezwungen) die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern.
  3. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Hautfarbe, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen einer Behinderung benachteiligt oder Bevorzugt werden.

§4 Glaubens- und Meinungsfreiheit

  1. Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und der Weltanschauung sind unverletzlich.
  2. Die Ausübung seiner Glaubens- und Meinungsfreiheit ist unverletzlich, kann jedoch bei Gesetzwidrigen Taten oder Aussagen nach dem Strafgesetzbuch (STGB) geahndet werden.

§5 Pressefreiheit und Berichterstattung

  1. Jeder hat das Recht, seine Meinung, in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten ist gestattet. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
  2. Diese Rechte finden seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze und in dem Recht der persönlichen Ehre.

§6 Versammlungsrecht

  1. Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
  2. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

§7 Recht der Privatsphäre

  1. Die Wohnung so wie die Garage (samt dem Inhalt) ist unverletzlich.
  2. Durchsuchungen dürfen nur durch den obersten Polizisten oder den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.